Letztklassiges Dirty-Campaigning durch blauen Bezirksvorsteher zu Lasten der Simmeringer Bevölkerung

Anhaltende Schmutzkübelkampagne des blauen Bezirksvorstehers lässt tief blicken und beweist, dass die FPÖ zu keiner Zeit an einem sachlichen Wahlkampf interessiert war. Nerven von FPÖ-Stadler müssen blank liegen, wenn zum wiederholten Male zu solch verzweifelten Mitteln und einer derart derben Wortwahl gegriffen wird.

 

Der Simmeringer FPÖ-Bezirksvorsteher hat wieder einmal tief in den Schmutzkübel gegriffen und bewusst die Fakten verdreht. Für die Simmeringer Bevölkerung ist dieses unvorbildliche Verhalten ihrer blauen Bezirksspitze leider keine Neuigkeit. In seinem Facebook-Posting bzw. im inserierten Bezirkszeitungsartikel unterstellt er dem damaligen Simmeringer Bezirksvorsteher Otmar Brix ein „illegales Abkommen“ zur Wartung des Weges, zwischen der Hugogasse und der Bahn, mit dem Kleingartenverein abgeschlossen zu haben.

Fakt ist, dass es diesen Weg schon jahrzehntelang gibt und dieser in die Widmungskategorie Eklw (Erholungsgebiet Kleingartengebiete für ganzjähriges Wohnen) fällt.
Die Widmung wird vielen KleingartenbewohnerInnen etwas sagen, da sie die Möglichkeit schafft, seinen Kleingarten das ganze Jahr über bewohnen zu können. Wohnen im Grünen – ein Wunsch, den sich viele KleingärtnerInnen im Lauf ihres Lebens erfüllen wollen und den die SPÖ Simmering auch politisch unterstützt.

 

FPÖ-Bezirksvorsteher bezeichnet offizielle Widmungskategorie Eklw als „illegal“

 

Es hat mich daher sehr verwundert, dass der FPÖ-Bezirksvorsteher eine offizielle Widmungskategorie der Stadt Wien als „illegal“ bezeichnet. Der Themenbereich Flächenwidmungen gehört zur Materie der Bezirksvertretung. Die Bauordnung der Stadt Wien sieht vier Widmungsarten vor – eine davon ist das „Grünland“, wo auch die Kleingartengebiete für ganzjähriges Wohnen (Eklw) inbegriffen sind.

Aber nun zum Anfang:
In der Bezirksvertretungssitzung am 4. Dezember 2019 hat die sozialdemokratische Fraktion einen Antrag auf Überprüfung bzw. Sanierung der Asphaltdeckenbeschaffenheit und deren Einbauten am Gehweg zwischen Hugogasse und der Bahn (S 1045055/19) eingebracht, da diese bereits in die Jahre gekommen sind (Antrag im Bildverlauf). Die Schächte und Senkungen des Weges sind für Kinderwägen oder RollstuhlfahrerInnen eine Herausforderung. Immerhin wird der Weg ebenso von vielen BewohnerInnen und SchülerInnen im Sinne eines öffentlichen Weges genutzt.

Dieser Antrag wurde EINSTIMMIG (also auch mit Stimmen der FPÖ!) dem Finanzausschuss zur Kostenerhebung zugewiesen (nachzulesen im Protokoll auf Seite 26).

Im Jänner 2020 hat eine Besprechung zwischen den zuständigen Magistratsabteilungen und dem blauen Bezirksvorsteher stattgefunden, zu der keiner der sozialdemokratischen MandatarInnen eingeladen war, obwohl es sich hier um einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion gehandelt hat (Sieht so ein konstruktives Zusammenarbeiten aus?).
Aufgrund der Ausführungen des blauen Bezirksvorstehers zur geplanten zeitnahen Umwidmung in der darauffolgenden Bezirksvertretungssitzung am 11. März 2020, hat Bezirksrat Mustafa Cetin den Antrag zurückgezogen.

Im März 2020 kam es wiederum zu einer Besprechung zwischen den zuständigen Magistratsabteilungen und dem blauen Bezirksvorsteher, wo auch der Obmann der Kleingartenanlage, Herr Neubauer, eingeladen wurde. Die sozialdemokratische Fraktion (SPÖ) hat wiederum zu diesem Termin keine Einladung erhalten, obwohl es ein SPÖ-Antrag ist (Antrag im Bildverlauf).

 

Schließung des Verbindungsweges wäre nicht im Sinne des Vereins

 

Da der Weg zwischen Hugogasse zur U-Bahn Station und ÖBB-Station vielen SimmeringerInnen als Abkürzung dient und den Charakter eines öffentlichen Durchgangs besitzt, wird dieser bereits jahrezehntelang von der Simmeringer Bevölkerung auch als solcher benutzt. Eine Schließung wäre weder für den Bezirk, noch den Verein, zweckmäßig.

 

SPÖ Simmering stellt Antrag auf Umwidmung des Verbindungsweges (öDg)

 

Da sich in der Angelegenheit bis in den Juni hinein nichts getan hat, hat die sozialdemokratische Fraktion einen zweiten Antrag in der Bezirksvertretungssitzung am 10. Juni 2020 gestellt mit dem Inhalt, den Gehweg von Eklw auf öDg (öffentlicher Durchgang) umzuwidmen. Aufgrund der Ausführungen des FPÖ-Bezirksvorstehers, dass der Antrag sich bereits in Umsetzung befindet, wurde dieser zurückgezogen.

 

Mit der Umwidmung des Weges in öDg unterliegt die Erhaltung im Anschluss der MA 28 auf Kosten des Bezirkes – rechtlich gesehen die vernünftigste Lösung, da der Weg ohnehin nicht nur den BewohnerInnen des Kleingartenvereins zugänglich war. Geschehen ist bisher aber noch nichts.

 

FPÖ-Bezirksvorsteher unterstellt früheren Bezirksvorsteher Otmar Brix illegales Handeln

 

Verwundert hat mich der inserierte Bezirkszeitungsartikel des FPÖ-Bezirksvorstehers, der dem früheren Simmeringer Bezirksvorsteher Otmar-Brix „ein illegales Abkommen“ zwischen der Bezirksvorstehung und dem Kleingartenverein unterstellt hat.
Diese schriftliche Vereinbarung wurde laut Aktenvermerk vom Obmann des Kleingartenvereins, Herrn Neubauer, zwischen der Vereinsleitung und dem damaligen Bezirksvorsteher Otmar Brix am 28.11.2002 geschlossen, welches die Betreuung des Verbindungsweges durch den Bezirk gewährleistet hat. Seit dem Jahr 2002 haben sich alle BezirksvorsteherInnen an die Vereinbarung gehalten, um den Verbindungsweg für die Simmeringer Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Das erklärt auch, wieso auf dem Verbindungsweg 7 öffentliche Beleuchtungskörper angebracht sind und auch öffentliche Mistkübel stehen.

Der blaue Bezirksvorsteher hat hier wieder einmal versucht, die Simmeringer Bevölkerung zu verunsichern, um Aufmerksamkeit zu bekommen.

Ein dem Amt würdiger Bezirksvorsteher hätte erkennen können, dass es sich hier keineswegs um einen „illegalen“ Gehweg handeln konnte. Noch dazu, wenn man sich neben einem Mistkübel und Hundekot-Sackerlspender fotografieren lässt, denn allein das lässt erkennen, dass die Wiener Magistratsabteilungen (MA 48 Abfallwirtschaft, MA 33 Stadtbeleuchtung, etc. ) diesen Gehweg betreuen. Doch der FPÖ-Bezirksvorsteher hat sich offenbar nicht viel dabei gedacht, und nimmt dies zum Anlass um eine billige und letztendlich haltlose Anschuldigung in den Raum zu werfen.

 

Kleingarten-Obmann widerspricht den Behauptungen des Bezirksvorsteher aufs Schärfste – Verbindungsweg als Gemeinschaftsfläche im Pachtvertrag ausgewiesen

 

Am 22. Juni 2020 hat der Obmann des Kleingartenvereins dem FPÖ-Bezirksvorsteher ein an ihn gerichtetes E-Mail zugesendet, welches auch mir zur Kenntnis übermittelt wurde. Der Obmann des Kleingartenvereins gibt in diesem E-Mail dem blauen Bezirksvorsteher zu verstehen:

Einen größeren Unsinn habe ich ja noch niegesehen! Den Durchgangsweg den der Kleingartenverein Bahndamm seit ewig der
öffentlichen Nutzung zur Verfügung stellt als „illegal“ zu bezeichnen ist
einfach völlig unverständlich!
 … „. Weiters betont er: „Sich hier als Retter aufzuspielen ist letztklassig! Die Idee zur Umwidmung kam von der MA28, die laufenden Kosten, jährliche Pachtgebühr undder Winterdienst, trägt der Kleingartenverein! Unsere solidarische Haltung,
den Bewohnern der anliegenden Wohngebiete den kurzen Zugang zur U3 zu
ermöglichen kommt uns ganz schön teuer! Ich werde meine Mitglieder
entsprechend informieren…
“ so der Obmann des Kleingartenvereins Bahndamm, Herr Neubauer.

 

Blauer Bezirksvorsteher verunsichert die Simmeringer Bevölkerung

 

Wer mit Unwahrheiten Politik macht, sollte sich überlegen, ob er sich nicht lächerlich macht. Am Ende sind die Leidtragenden die SimmeringerInnen, die es nicht verdient haben, mit Falschbehauptungen immer wieder verunsichert zu werden.Dass sich die FPÖ angesichts des Wahlkampfes nicht mehr anders zu helfen weiß, als zu Dirty-Campaigning-Maßnahmen zu greifen, spricht für sich! Das wird wohl nicht der letzte Ablenkungsversuch gespickt mit purer Unwahrheit sein!

 

Simmering hat seriöse Politik verdient und keinen wild um sich schlagenden Bezirksvorsteher, der nur mehr an seinen Wahlkampf denkt, anstatt sich für die Simmeringerinnen und Simmeringer einzusetzen.

Bezirksvorsteher-Stv.
Thomas Steinhart

 

Quelle: Zeitungsartikel