Rechnungsabschluss 2020 mit Schulsanierungen, Infrastruktur und Klimaschutz

 

In der Simmeringer Bezirksvertretungssitzung am 10. März 2021 wurde der Rechnungsabschluss 2020 präsentiert und einstimmig beschlossen. Die Erhaltung und Sanierung von Schulen, Infrastrukturprojekte, Kinder- und Jugendbetreuung, Kultur sowie Klimaschutz standen dabei im Mittelpunkt. „Aufgrund der Coronasituation konnten einige Projekte leider nicht umgesetzt werden, daher ergab der Bezirksrechnungsabschluss ein Plus von rund 1,8 Mio Euro. Simmering wird mit einer Summe von 732.266,63 Euro eine außerordentliche Schuldenrückzahlung vornehmen. Damit sind die ausständigen Darlehen der Jahre 2012, 2013 und 2014 aus dem Schulsanierungspaket abgedeckt. Der Schuldenstand aus dem Schulsanierungspaket reduziert sich daher von rund 7 auf rund 5,1 Millionen Euro“, so Bezirksvorsteher Thomas Steinhart.

 

Die größten Ausgaben in Höhe von rund 3,1 Mio Euro hatte der Bezirk 2020 wieder für die Erhaltung und Sanierung der Schulen. Das Meiste ist dabei in den Wilhelm-Kreß-Platz geflossen. Leider gab es auch unerwartete Ausgaben durch den Wasserschaden in der Pachmayergasse aufgrund von Vandalismus. Für die Instandhaltung von Kindergärten wurden 475.000,00 Euro aufgewandt.

 

Für den Straßenbau wurden ca. 1,7 Mio Euro eingesetzt. Die größten Investitionen betrafen die Sanierungen der Mautner-Markhof-Gasse im Bereich Kopalgasse bis ONr. 36 und der Simmeringer Hauptstraße im Bereich Grillgasse bis Dittmanngasse. Für die Erhaltung der Park- und Gartenanlagen bzw. Spielplätze wurden rund 1,4 Mio Euro ausgegeben.

 

850.000,00 Euro flossen in die Kulturelle Jugendbetreuung, speziell in die aufsuchende Kinder- und Jugendbetreuung und das Fair-Play-Team. Dazu kommen Kulturförderungen in der Höhe von rund 204.000,00 Euro, Öffentliche Beleuchtung und Ampeln, für die rund 902.000,00 Euro ausgegeben wurden, sowie die Führung der Pensionistenklubs mit rund 430.000,00 Euro.

 

Besonderes Augenmerk legte die Simmeringer Bezirksvertretung 2020 auch auf den Klimaschutz. Klimawirksame Maßnahmen waren etwa die Schattenpergola beim Schloss Neugebäude, Trinkbrunnen in den Parkanlagen Mannswörtherstraße, Dürrnbacherstraße und Seeschlachtweg, eine Sprühnebelanlage im Hyblerpark und eine neue Baumreihe in der Hakelgasse 10-12.

 

Humanitäres Bleiberecht für Kinder

 

In der Bezirksvertretungssitzung wurde außerdem von der SPÖ Simmering gemeinsam mit den Grünen, den NEOS, der Bierpartei und der SÖZ ein Resolutionsantrag für ein humanitäres Bleiberecht für Kinder eingebracht. Anlass gaben die Abschiebungen dreier Schülerinnen am 28. Jänner. Dazu findet Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Ramona Miletic klare Worte: „Mitten in einer Pandemie und Ausnahmesituation wurden drei Schülerinnen und deren Familien trotz massiver Proteste mit WEGA und Sondereinsatzkräften auf unverhältnismäßige, unmenschliche Art und Weise nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben. Für uns als SPÖ Simmering ist klar: Kinder, die hier geboren, aufgewachsen und integriert sind, oder ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, müssen geschützt werden und die Chance auf ein glückliches und erfülltes Leben in Österreich bekommen, anstatt in einer Nacht- und Nebelaktion in ein für sie fremdes Land abgeschoben zu werden!“

 

Die Resolution, die mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, NEOS, Bierpartei, SÖZ und Team HC Strache beschlossen wurde, fordert eine dringende Reform des humanitären Bleiberechts, damit wieder die Länder und Gemeinden in Form von Härtefallkommissionen verpflichtend eingebunden werden. Auch der Wiener Gemeinderat hat sich vor kurzem auf Initiative der SPÖ und NEOS für die Stärkung des humanitären Bleiberechts ausgesprochen.